Gemeinsame Presseerklärung – Höchste Zeit für strengere Regeln und Verantwortung beim Verschrotten von Schiffen – Aktion vor Hamburger Reedereien

Gemeinsame Presseerklärung

Am heutigen Freitag, den 7. Februar 2014, hat die Hamburger Europaabgeordnete der LINKEN Sabine Wils gemeinsam mit der NGO Shipbreaking Platform gegen die Praxis der Verschrottung von Schiffen auf den Stränden Südasiens protestiert (siehe Fotos).

Gleichzeitig hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit Sabine Wils und der NGO Shipbreaking Platform mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat die “Schiffverschrottungspraxis der Hapag-Lloyd und anderer Hamburger Reedereien” abgefragt. Aussagen über die konkrete Verschrottungspraxis des teilstaatlichen Unternehmens Hapag-Lloyd wehrt der Senat bei der Beantwortung allerdings ab: “Zur Kontrolle ist der Aufsichtsrat des Unternehmens berufen. Im Übrigen liegen dem Senat keine Informationen über Vertragsbrüche oder darüber vor, dass Schiffe der Hapag-Lloyd AG nicht umweltgerecht oder unter zweifelhaften Arbeitsschutzstandards verschrottet würden. Hapag-Lloyd hat hierzu keine Auskünfte erteilt.” (Drs. 20/10683)

“Das Shipbreaking an Südasiatischen Stränden ist eine hochdramatische Praxis die Menschenleben und die Umwelt gefährdet. Selbstverständlich muss Hamburg als Schifffahrtsstandort und größter Anteilseigner von Hapag-Lloyd hier Verantwortung übernehmen. Die Stadt hat sehr wohl die Möglichkeit Einfluss darauf nehmen, dass öffentliche oder teilöffentliche Unternehmen in Sachen Umweltpolitik, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen mit gutem Beispiel voran gehen. Die Stadt sollte sofort mit Hapag-Lloyd an einer nachhaltigen Lösung für das Schiffrecycling arbeiten”, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

“Der Hamburger Senat betont in seiner Antwort, dass die deutsche Handelsflotte zu den jüngsten und modernsten der Welt gehört. Allerdings liegt der Senat falsch, wenn er behauptet, dass sich die Frage des Verschrottens für deutsche Reeder deshalb nicht stellt. Mindestens 68 und damit die zweitmeisten Schiffe Europas sind allein im vergangenen Jahr 2013 von deutschen Reedern zum Verschrotten nach Südasien geschickt worden. Meistens läuft das über Mittelsmänner, die manchmal vertraglich garantieren, dass das Schiff weiter betrieben wird, es aber de facto direkt zum Verschrotten nach Südasien gefahren wird. Es wäre naiv zu glauben, dass die deutschen Reeder nicht über die Pläne für diese Schiffe Bescheid wüssten“, stellt Patrizia Heidegger von der NGO Shipbreaking Platform klar.

„Die gerade in Kraft getretene EU-Verordnung zum Schiffrecycling ist im entscheidenden Punkt zahnlos. Durch simples Ausflaggen ist die EU-Verordnung zu umgehen und schon heute laufen knapp drei Viertel der Schiffe aus Europa, die in Südasien verschrottet werden, unter Billigflaggen. Deshalb muss umgehend ein finanzielles Anreiz- oder „Pfand“-System eingeführt werden, das für alle Schiffe gilt, die europäische Häfen anlaufen. Dafür gibt es mehrere Modelle: beispielsweise könnte ein Schiffseigner einen Geldbetrag hinterlegen, den er nur zurückerstattet bekommt, wenn das Schiff in umweltfreundlichen, modernen Anlagen verschrottet wird. Die europäische Kommission, die derzeit an der Erstellung einer Liste von Abwrackbetreiben arbeitet, muss dabei die höchsten Umwelt- und Arbeitsschutzstandards anlegen“, fordert die LINKEN-Abgeordnete Sabine Wils abschließend.

Hamburg, den 7. Februar 2014

 

KONTAKT:

Büro Sabine Wils, Herr Constantin Braun, Mobil: +49 151 5253 5433, Mail: constantin.braun@ep.europa.eu

NGO Shipbreaking Platform, Frau Patrizia Heidegger, Mobil: +49 179 9087 016, Mail: patrizia@shipbreakingplatform.org

Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Tel: 040 42831 2445, Mail: pressestelle@linksfraktion.hamburg.de